2016-10-05-gr

Unsere Initiativen aus der Gemeinderatssitzung vom 05. Oktober 2016:

Antragsbehandlung: Fortführung der Taxi-Gutscheinaktion
Auf der Tagesordnung stand die Behandlung unseres Antrags auf Weiterführung der Taxi-Gutschein-Aktion, welche heuer im Frühjahr befristet eingeführt wurde. Auf unseren Antrag hin wurde die Fortführung dieser Aktion beschlossen (Verkauf von 2000 6-Euro-Gutscheinen zu je 2 Euro) und die Kufsteiner Bevölkerung kann sich in Hinblick darauf schon auf die Bewerbung der Aktion „Kommen Sie sicher nach Hause“ freuen! Wir werden diese Aktion auch weiterhin beobachten und bei Bedarf auch eine Intensivierung der Bemühungen der Stadt in dieser Richtung forcieren.

Anfrage: Kürzung des römisch-katholischen Religionsunterrichtes
Uns ereilte eine Meldung besorgter Eltern, deren Kinder in der VS Stadt mit der Kürzung des Religionsunterrichtes zu kämpfen haben, weil nur mehr 9 römisch-katholische Kinder die Klasse besuchen. Das führt lt. gesetzlicher Regelung zu einer Halbierung der Wochenstunden von zwei auf nur mehr eine. Wir wollen deshalb vom Bürgermeister wissen, ob dies in den Kufsteiner Schulen ein Einzelfall ist bzw. was für Schritte getan wurden, um diese Kürzung zu verhindern. Darüber hinaus fragen wir auch nach der demographischen Zusammensetzung aller Klassen und Gruppen in den städtischen Schulen und Kindergärten um anhand dieses Zahlenmaterials Prognosen für die zukünftige Entwicklung zu treffen. Wir sind gespannt auf die Beantwortung.

Antrag: Koranverteilverbot
Darüber hinaus haben wir ja versprochen, dass wir die Koranverteilaktion auch nochmals in den Gremien behandeln wollen (nachdem aus dem Versprechen von Vize-Bgm. Rauch, dass er das macht, augenscheinlich nichts geworden ist). Dazu haben wir einen Antrag eingebracht, in dem der Bürgermeister dazu aufgefordert wird, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Sicherheitsbehörden Möglichkeiten erörtern und umsetzen soll, um künftig die Missionierungstätigkeit radikal-islamistischer Salafisten in Kufstein zu unterbinden. Dieser wurde dem Ausschuss für Angelegenheiten der öffentlichen Ordnung und Sicherheit zur weiteren Behandlung zugewiesen. Wir halten euch auf dem Laufenden!
Hier gibt’s unser erstes Statement zur Koranverteilaktion vom Juli.

Solltest du Anregungen, Wünsche bzw. Kritik zur Kufsteiner Stadtpolitik haben, so lass es uns wissen. Melde dich entweder per Mail an kritik@fpoe-gkl.tirol oder wende dich direkt an einen unserer Gemeinderäte (ihre Kontaktdaten gibt’s hier).