Dass in der konstituierenden Sitzung des Kufsteiner Gemeinderates im März nicht alles so gelaufen ist, wie es dem Wählerwillen nach hätte laufen sollen, ist klar. Dass die Ereignisse dort und in der Vorbereitung zu dieser Sitzung die jedoch Monate später noch beschäftigen, ist nun doch etwas verwunderlich.

Was aber war passiert, dass das die Ereignisse rund um die Kufsteiner Vizebürgermeisterwahl nun nochmals hochkochen?

Ganz einfach, im Zuge der damaligen Ereignisse versuchte der Grüne Mandatar eine Legende zu etablieren, wonach unsere Fraktion selbst für die verlorene Vize-Bürgermeisterwahl verantwortlich sei, weil wir – in der Person unseres Gemeinderates Christofer Ranzmaier – in den Sondierungsgesprächen unserer Fraktion mit der Bürgermeisterfraktion nach der Gemeinderatswahl dafür gesorgt haben, dass die Kleinstfraktionen keine Ausschusssitze und keine Obmannschaften bekommen. Das ist eine glatte Lüge und wurde nun in der Mai-Ausgabe des Stadtmagazins unwidersprochen von Andreas Falschlunger verbreitet – in dieser Veröffentlichung ist also der erste Teil seines Namens durchaus Programm! Aber lest am besten selbst..

2016-06-01-Stadtmagazin-Falschlunger

Hier das corpus delicti aus der Mai-Ausgabe des Stadtmagazins

Angesichts des Berichts des grünen Mandatars ist zu befürchten, dass dieses mittlerweile berühmt berüchtigte Sondierungsgespräch globalpolitische Bedeutung bekommt, weshalb wir (als jene Fraktion, die im Gegensatz zu Falschlunger an diesen Gesprächen aktiv teilgenommen hat) uns in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates dazu entschlossen haben, den Gesprächsinhalt von damals offenzulegen, bevor die Grünen mit ihrem designierten Präsidenten van der Bellen aufgrund unserer Gespräche noch jemandem den Krieg erklären. 😉

Was ist nun also im März wirklich mit der Bürgermeisterfraktion in Zusammenhang mit den Ausschusssitzen disktutiert worden?

Ja, von unserem damaligen Listenvierten Christofer Ranzmaier wurde im Gespräch eingeworfen, dass das Land seinen Rechtsstandpunkt zum Thema „Überlassen von Ausschusssitzen“ geändert hat (was jedoch vom Land erst kurz vor der konstituierenden Sitzung im entsprechenden Merkblatt kundgetan wurde) und künftig die bisher landauf, landab durchaus gängige Praxis, so auch den Kleinstfraktionen Ausschusssitze und damit verstärkte Teilhabe an der Gemeinderatsarbeit zukommen zu lassen, nicht mehr dulden wird.

Nein, unser Ansinnen war nicht, mit diesem Hinweis die drei Kufsteiner Kleinstfraktionen aus dem Gemeinderat zu verdrängen, sondern lediglich – naiv wie wir sind (wer glaubte damals schon an parteipolitische Attacken vom Grünen Wahlverlierer – der Bürgermeister sprach gestern sogar von einem „schweren politischen Foul“) – ehrlicherweise dem Bürgermeister diese Exklusivinformation frühzeitig weiterzugeben, nicht dass er unter für ihn falschen Voraussetzungen verhandelt.

Nein, wir halten diesen Schwenk auch nicht für sinnvoll, weil gerade in der Gemeindepolitik doch die Parteifarbe weniger eine Rolle spielen soll und möglichst jeder Gemeinderat der Mitarbeiten möchte auch herzlichst zur Mitarbeit eingeladen sein sollte. Das haben wir auch bereits im damaligen Gespräch so mitgeteilt.

Nein, wir sind damit nicht dafür verantwortlich, dass die Grünen, die SPÖ und die Bürgerliste Horst Steiner kein Stimmrecht mehr in den Ausschüssen haben. Im Gegenteil, verblieben wir in diesem Gespräch doch so, dass eine Weiterführung der altbewährten Praxis mit Sicherheit nicht an uns scheitern wird. Dies stellte auch der Bürgermeister gegenüber dem Kollegen Falschlunger mehrmals im persönlichen Gespräch klar, wie der Bgm. in der gestrigen Gemeinderatssitzung bestätigte – ein von Ranzmaier angebotenes persönliches Gespräch in dieser Causa lehnt der Grüne übriegns bis zum heutigen Tage ab. Darüber hinaus stellte der Bürgermeister auch klar, dass sich die Entscheidung, der Rechtsmeinung des Landes zu folgen und die Kleinstfraktionen nicht mit Stimmrecht in den Ausschüssen auszustatten, aus mehreren Gesprächen mit der Gemeindeabteilung und dem zuständigen Landesrat ergab und in diesem Sinne eine Entscheidung seinerseits war.

Und nun zur Mitarbeit in den Ausschüssen, die, wenn man Falschlunger glauben möchte, ohne Stimmrecht nicht möglich sei:

Nach der Gemeinderatswahl 2016 sind die Grünen in dermaßen vielen Ausschüssen vertreten, wie sie es in der Geschichte der Stadt Kufstein noch nie waren – insgesamt nehmen die Grünen Ersatzgemeinderäte in insgesamt 6 Ausschüssen teil und können dort auch ihre Ideen einbringen, während der grüne Gemeinderat seit dem Wahltag nur mehr damit beschäftigt ist, die beleidigte Leberwurst zu spielen und so nicht einmal mehr zu den Gemeinderatssitzungen erscheint.

In diesem Sinne hoffen wir nun, dass wir durch unsere Erklärungen etwas Licht ins Dunkel gebracht haben und nun endlich wieder die zielorientierte, transparente & konstruktive sachpolitische Arbeit im Gemeinderat in den Mittelpunkt gestellt werden kann. Dazu hatten wir in der gestrigen Sitzung des Gemeinderates übrigens auch noch einen Beitrag zu leisten, dazu dann aber später mehr!

 

PS: Nun noch ein letztes kleines Detail zur vieldiskutierten Vizebürgermeisterentscheidung – die wahre Ironie hinter dieser Geschichte ist doch jene, dass die grüne beleidigte Leberwurst mit dem ÖVP-Kandidaten Hannes Rauch doch genau einen Vertreter jener Partei zum Vizebürgermeister gemacht hat, die in Person des zuständigen Landesrats Tratter wirklich für diese Änderung der Rechtsmeinung des Landes verantwortlich ist und somit ursächlich zu verantworten hat, dass seine Fraktion nun ohne Stimme und ohne Obmannschaft in den Ausschüssen sitzt.

Aber spannend, dass sich in Kufstein die Grünen zumindest noch dafür rechtfertigen müssen, warum Sie einem Freiheitlichen die Zustimmung verwehren, während diese Ausgrenzung in anderen Gemeinden bzw. auf anderen Ebenen bereits als Selbstverständlichkeit hingenommen wird.

 

DANKE KUFSTEIN!