Antrag betreffend die Einführung eines räumlich und zeitlich begrenzten Bettelverbotes:

Der Gemeinderat möge beschließen:

In den nachfolgenden Straßenzügen bzw. öffentlichen Flächen wird alljährlich im Zeitraum vom 01. Jänner bis 10. Jänner, vom 01. Mai bis 01. September sowie vom 15. November bis 31. Dezember jeweils für die Zeit von 07.30 Uhr bis 21.00 Uhr ein und im Umkreis von 50 Metern an sämtlichen Bankomatstandorten im Stadtgebiet ein umfassendes Bettelverbot nach § 10 Abs. 2 Landes-Polizeigesetz verhängt:

Kaiserbergstraße – Franz-Josef-Platz – Stadtpark – Hans-Reisch-Straße – Oberer Stadtplatz – Arkadenplatz – Kinkstraße – Unterer Stadtplatz – Marktgasse – Fischergries – Römerhofgasse – Eduard-Hofbauer-Weg – Inngasse – Feldgasse – Gewerbehof – Südtiroler Platz – Georg-Pirmoser-Straße – Kreuzgasse – Oskar-Pirlo-Straße – Rosenheimer Straße – Salurner Straße – Karl-Ganzer-Straße – Wagingerstraße – Innpromenade zwischen Wildbichlerbrücke und Innotech

 

Begründung:

Das Landes-Polizeigesetz, LGBl. Nr. 60/1976 idF LGBl. Nr. 150/2012 hält in seinem § 10 Abs. 2 fest, dass durch Verordnung der Gemeinde an bestimmten öffentlichen Orten Betteln generell untersagt werden kann, auch wenn es nicht in aufdringlicher oder aggressiver Weise, in gewerbsmäßiger Weise oder unter aktiver Mitwirkung einer unmündigen minderjährigen Person erfolgt. Voraussetzung für ein Verbot ist, dass aufgrund der Anzahl an bettelnden Personen die Benützung der betreffenden öffentlichen Orte durch andere Personen derart erschwert wird, dass dadurch ein Missstand, der das örtliche Gemeinschaftsleben stört, vorliegt oder unmittelbar bevorsteht.

Nachdem in Innsbruck ein solches zeitlich und räumlich begrenztes Bettelverbot bereits beschlossen wurde und auch in Salzburg bereits solch ein sektorales Bettelverbot beschlossen wurde, ist zu bemerken, dass sich seither die organisierte Bettelei, welche – Erhebungen zufolge – in Innsbruck allein in den Wintermonaten mit zumindest 14 Bettlern pro Tag aktiv ist, gerade in jenen Verbotszeiten auch massiv nach Wörgl und Kufstein verlagert.

Nachdem in Wörgl ebenfalls bereits über ein solches Verbot der Bettelei diskutiert wird und auch dort ein entsprechender Antrag vorliegt, wäre es verantwortungslos unserer Kufsteiner Bevölkerung gegenüber, wenn wir hier untätig bleiben.

In unserem Sozialstaat hat es niemand nötig, auf der Straße zu betteln um sein Überleben zu sichern. Es ist jedoch auch nicht unsere Aufgabe, „Sozialamt Europas“ zu spielen und hier organisierte Bettelei aus Rumänien und Bulgarien zuzulassen und im Sinne der gelebte Übernächstenliebe dann auch noch zu unterstützen, während die heimische Bevölkerung auf der Strecke bleibt.

Wenn man sich die Situation der Bettler ansieht, dann werden sie vielfach dazu gezwungen, und müssen auch einen Großteil ihrer Einnahmen wieder abgeben. Schlussendlich werden hier arme Menschen aus aller Herren Länder ausgebeutet und eine jede Stadt, die nichts gegen diese Ausbeutung unternimmt, macht sich nur der Beitragstäterschaft schuldig. Deshalb ist es unsere Aufgabe als soziale Stadt, dieser organisierten Bettelei einen Riegel vorzuschieben und der Armut, die in Kufstein selbst herrscht, wie gehabt mit dem entsprechenden sozialen Gedanken zu begegnen.